Pressemitteilungen aller Ministerien

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen des dritten Klimaschutzpakts unterstützt das Land die Kommunen mit 27 Millionen Euro bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen.

Zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben brauchen die Kommunen weiter dringend Liquidität. Das Land unterstützt sie dabei nach Kräften. So werden die erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fortgesetzt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat das Konzept für die weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr vorgestellt. Schülerinnen und Schüler sollen so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Für erneute mögliche Fernunterrichtsphasen sollen die Schulen bestens vorbereitet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 10. Juli den Landkreis Waldshut. Auf dem Programm stehen ein Firmenbesuch, ein kommunalpolitisches Gespräch und der Besuch des Doms zu St. Blasien.

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für 17 Projekte stehen insgesamt rund 720.000 Euro zur Verfügung.

Das Verkehrsministerium hat die Bürgermeister entlang der Rheintalbahn über den Fahrplanwechsel informiert. Trotz vorübergehendem Ersatzfahrplan gibt es zahlreiche Verbesserungen.

Unter dem Motto „Mehr Platz zum Gehen“ hat die Bewerbungsphase für die Fußverkehrs-Checks 2020 begonnen. Damit unterstützt das Land die Kommunen, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Bewerbungen sind bis zum 21. August möglich.

Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt Baden-Württemberg für Urlaub und Ausflüge im eigenen Land. Bildstarke Motive aus dem Schwarzwald, vom Bodensee und aus anderen Landesteilen sollen Nahziele als attraktive Urlaubsorte stärker ins Bewusstsein bringen.

Das Land fördert die Modernisierung der Kläranlage Glatten mit 1,2 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Verdi, Betriebsräten und der Agentur für Arbeit über die Zukunft der Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof in Baden-Württemberg beraten. Die Landesregierung steht als Moderator zur Verfügung.