Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg verlängert die landesseitige Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes. Für die zweite Phase der Überbrückungshilfe wird das Land weiterhin auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn mit gestaffelten Festbeträgen berücksichtigen und auszahlen.

Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflicht.

Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über Masken-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet. 1.950 Polizeibeamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Um die Auswirkungen der extremen Trockenheit zu mindern, erlaubt Baden-Württemberg im Rahmen einer Ausnahmeregelung für 2020, Zwischenfrüchte und Untersaaten von ökologischen Vorrangflächen als Futter zu verwenden. Dies gilt nur in von der Trockenheit stark beeinträchtigen Regionen und muss vor Nutzung angezeigt werden.

Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.

Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das Land insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.

Die fünfte Folge von DRUCK SACHE – DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST ZUM BUNDESRAT ist online.

Mit der neuen Landesstraße L 602 werden Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur bei Rußheim und Huttenheim verbessert. Der alte Streckenverlauf wird auf 1,2 Kilometern vollständig zurückgebaut und rekultiviert.

Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung des „Ortskern Schönbronn“ in Wildberg mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro gefördert.

Die Konsulate bauen von der baden-württembergischen Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen.