Pressemitteilungen aller Ministerien

2022 startet die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zunächst gilt dies für alle Nicht-Wohngebäude wie Firmendächer oder Parkplätze. Ab Mai sind auch private Häuslebauer gefordert.

Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs beschlossen. Im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 liegt ein besonderer Fokus darauf, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Nutzung der Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz in der Fläche des Landes weiter voranzutreiben.

Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.

Durch das Kümmerer-Programm konnten bereits 3.200 Zugewanderte in Ausbildung vermittelt werden. Für die Fortführung des Programms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ stellt das Wirtschaftsministerium weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.

Für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und weitere Inklusionsvorhaben standen 2021 insgesamt rund 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Landeshaushalt und aus der sogenannten Ausgleichsabgabe.

Um mehr Jugendliche für die betriebliche Ausbildung zu begeistern, fördert das Wirtschaftsministerium neun innovative Projekte zur Digitalisierung der beruflichen Orientierung und der überbetrieblichen Ausbildung mit einer Million Euro.

Seit Montag, 27. Dezember, gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten.

Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.