Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat sieben weitere Genehmigungen zum Führen von Zusatzbezeichnungen an sechs Städte und Gemeinden im Land übergeben. Mit den sieben Genehmigungen dürfen nun fast 120 Gemeinden und Ortsteile eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen.

Im Rahmen der Öko-Aktionswochen sind die Menschen in Baden-Württemberg eingeladen, sich bei den verschiedenen Veranstaltungen direkt auf den Höfen sowie in den Betrieben zu informieren und die Vielfalt der Produkte zu genießen.

Das neue Nationalparkhaus in Herrenwies eröffnet mit der Ausstellung „Wilde Wälder? Eine Reise durch die Zeit“. Die Ausstellung beleuchtet die Beziehung der Menschen in der Region zu ihrem Wald.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Deshalb fordert das Land eine Klarstellung des Bundes.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Das Hotel Restaurant Löwen und das Brauereigasthaus Krone werden als „Schmeck den Süden“-Gastronomie mit der höchsten Auszeichnung „Drei-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Rund 476 Millionen Euro hat das Land in die Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert. Das zeigt der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023.

Im Fokus der aktuellen „GesellschaftsReport BW“-Ausgabe steht die Untersuchung der Gründe, weshalb Migrantinnen nicht erwerbstätig sind, obwohl sie arbeiten wollen.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG erhält 40 neue Stadtbahnwagen. Das Land bezuschusst diese Anschaffung mit rund 84 Millionen Euro und investiert damit in nachhaltige Mobilität. Die Fahrgäste können sich über mehr Komfort und Barrierefreiheit freuen.

Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.