Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.

Als Amtschef des Sozialministeriums hat Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann an maßgeblicher Stelle die Maßnahmen des Landes gegen die Corona-Pandemie gesteuert. Nun geht er nach über 30-jähriger Tätigkeit in der Landesverwaltung in den Ruhestand.

Die Ausstellung „Gurs 1940“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten thematisiert die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus Südwestdeutschland nach Südfrankreich vor 80 Jahren. Die Ausstellung ist ab 7. April 2021 an vielen Orten in Südwestdeutschland sowie in Frankreich zu sehen.

91 Geflüchteten aus Syrien wurde mit zwei Stipendienprogrammen des Landes ein Studium an einer baden-württembergischen Hochschule ermöglicht. Die Qualifizierung von Geflüchteten in einem Studium ist nicht nur für die Kultur unserer Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft von großem Wert.

Baden-Württemberg erweitert die Liste der Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Impfberechtigt sind jetzt Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder wenn sie zum Beispiel enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Vorerkrankten und Pflegebedürftigen sind.

Das Staatsministerium unterstützt die Nothilfe für Geflüchtete an der Grenze in Bosnien-Herzegowina. Baden-Württemberg setzt sich mit Nachdruck für die Belange der Zivilgesellschaft im Donauraum ein, der auch bei der Unterstützung der Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommt.

Das Flüchtlings-Aufnahmesystem des Landes hat sich auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewährt. Seit Mitte Mai wurde keine ganze Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg mehr unter eine coronabedingte Ausgangs- und Kontaktsperre gestellt.

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.