Pressemitteilungen aller Ministerien

Bernd Mutschler ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizminister Guido Wolf hat Mutschler die Ernennungsurkunde übergeben und damit in sein neues Amt eingesetzt.

Gleich zwei gute Nachrichten für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Mit zwei Spatenstichen hat die Elektrifizierung der Südbahn und der Bahnstrecke von München nach Lindau begonnen. Insgesamt investieren der Bund, Bayern, Baden-Württemberg und die Schweiz rund 660 Millionen Euro in die Zukunft der Bahn. Baden-Württemberg beteiligt sich mit gut 112 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn.

Zehn Schulen nehmen beim Modellprojekt Schulverpflegung 2018 teil. Insgesamt hatten sich 52 Schulen beworben. Diese Pilotschulen erhalten neun Monate lang fachliche Unterstützung von einem Praxisbegleiter Kita- und Schulverpflegung sowie von der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung.

Auch nach dem Brexit streben die Länder enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen zu Großbritannien an. Das hat Europaminister Guido Wolf als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat deutlich gemacht.

Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist beispielhaft für Europa. Innenminister Thomas Strobl hob in Brüssel bei einer Diskussion über zeitgemäße Strategien im Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement die Chancen einer modernen IT-gestützten Notfallplanung hervor.

Andreas Singer ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.

Angesichts vermehrter Nachweise von Wölfen im Land hat Staatssekretär Andre Baumann die große Bedeutung der Weidewirtschaft für den Natur- und Landschaftsschutz betont. Neben einer besseren finanzielle Ausstattung der Weidewirtschaft sei ein möglichst effektives Wolfsmanagement wichtig.

Ziel des Mentorinnen-Programm für Migrantinnen 2018 ist es, Frauen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie dabei zu unterstützen, sich in der Arbeitswelt zu orientieren. Sie sollen mit dazu beitragen, den Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg mittel- und langfristig zu sichern.

Das Land investiert weitere rund acht Millionen Euro für den Breitbandausbau. Ländlich geprägte Gegenden sollen durch die Förderung nachhaltig attraktiver gestaltet werden – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Tourismus-Ziel. Bereits 78 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg haben einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.