Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Das Umweltministerium präsentiert die Ausstellung „Baden-Württemberg – Energiewende erleben“ auf der Remstal Gartenschau in Winterbach.

Der Bund überarbeitet aktuell das Gebäudeenergierecht. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller den gesetzten Klimazielen nicht gerecht.

Nachhaltige, ökologische Landwirtschaft stärkt die Bauern, schützt das Klima und sorgt für eine gesunde Ernährung. Mit dem Konzept der Bio-Musterregionen fördern wir kurze Wertschöpfungsketten und Bio aus Baden-Württemberg. Jetzt hat der Neckar-Odenwald-Kreis eine Förderzusage als weitere Bio-Musterregion erhalten.

Die schwimmende Photovoltaik-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen wurde als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Umweltminister Franz Untersteller betonte den Vorbildcharakter, den das deutschlandweit derzeit leistungsstärkste Solarkraftwerk dieser Art hat.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian Würtenberger, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nachfolger als Amtschef wird Andreas Schütze.

Ebenweiler im Landkreis Ravensburg ist der siebte „Ort voller Energie“ im Land. Umweltminister Franz Untersteller hat heute die Auszeichnungsplakette „Hier wird die Energiewende gelebt“ an die Vorstände der Energiegenossenschaft überreicht.

Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau von Windkraft zur Energiegewinnung, denn sie ist ein wirksames Mittel für den Klimaschutz. Anlässlich des Windbranchentags 2019 hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller die Bundesregierung zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgefordert.