Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Die Konsulate bauen von der baden-württembergischen Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen.

Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.

Anlässlich des Tag des Wanderns wird Tourismusminister Guido Wolf in einer kleineren Gruppe eine Gipfelwanderung zu den beiden höchsten Bergen der Schwäbischen Alb unternehmen.

Die seit 2017 zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bestehende Kooperation für die elektronische Gerichtsakte wird um drei Bundesgerichte sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erweitert.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Die Wechselwirkung von Lärmschutz und Städtebau wird nun in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Bauphysik in drei Projekten untersucht. Im Fokus stehen die Akustik in Innenhöfen, Schulen und Kitas sowie die Wechselwirkungen von Tourismus und Lärm.

Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ist im Jahr 2019 erneut angestiegen. Insbesondere bei Verkehrsstraftaten und Betäubungsmitteldelikten kam es zu deutlich mehr Verurteilungen. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2019 hervor, in der die Tätigkeit der Gerichte erfasst wird, nachdem Anklage erhoben wurde.

Justizminister Guido Wolf hat 64 Studierende der Ulmer Außenkurse der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen im Diplomstudium Rechtspflege begrüßt.

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.

Der Präsident des Ellwanger Landgerichts, Friedrich Unkel, geht in den Ruhestand.