Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation durch das Land rechtens war.

Der Start in den Schulbetrieb ab dem 7. Juni findet unter den vor den Pfingstferien bekannten Regelungen statt. Das Kultusministerium hat die Schulen über kleinere Änderungen an der Corona-Verordnung Schule informiert.

Die geänderte Corona-Verordnung des Landes sieht ab 7. Juni auch für den Bereich des Sports verschiedene Öffnungsschritte vor. Die sinkenden Inzidenzzahlen ermöglichen es, weiter zu öffnen und mehr Sport zuzulassen.

Das Umweltministerium hat insgesamt 29 Gemeinden im südlichen und mittleren Schwarzwald als Radonvorsorgegebiete ausgewiesen. Um dort die Menschen vor dem Risiko des radioaktiven Gases zu schützen, müssen Arbeitgeber Radon messen.

Angesichts der sinkenden Inzidenzen in vielen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung weitere Lockerungen und Erleichterungen in vielen Bereichen beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung gelten ab kommenden Montag.

Das Land unterstützt eine Restart-Kampagne für den Tourismus in Baden-Württemberg. Tourismus nimmt in Baden-Württemberg wirtschaftlich und strukturell eine bedeutende Rolle ein. Umso wichtiger ist es, dass diese Branche nun wieder starten kann.

Die Bilanz des ersten Aktionswochenendes Motorrad ist gut: Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Über 600 Polizistinnen und Polizisten waren landesweit an rund 170 Kontrollaktionen sowie mehr als 30 Präventionsmaßnahmen beteiligt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich mit den Leiterinnen und Leitern der Zentralen Impfzentren auf eine gerechte Verteilung des vom Bund gelieferten Impfstoffs geeinigt. Es soll mehr Impfstoff in bevölkerungsreiche Landkreise gehen und dorthin, wo die Impfquoten noch vergleichsweise niedrig sind.

Bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in Baden-Württemberg sollen zeitnah wieder mehr Öffnungen möglich werden. Darauf hat sich Sozialminister Manne Lucha mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände und der landesweiten Dachorganisationen der Jugendverbände verständigt.

Das Verkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn wurden nun bewilligt.