Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.

Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.

Die ersten zehn Primärversorgungszentren im Land können starten. Sie bieten den Menschen durch die Zusammenarbeit von Angehörigen unterschiedlichster Gesundheitsberufe vor Ort eine umfassende, schnelle Betreuung.

Künftig gilt auch für Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten eine Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das sorgt für mehr Sicherheit in Bus und Bahn und bringt die Mobilitätswende weiter voran.

Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.

Mit einem feierlichen Spatenstich haben Berthold Frieß, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm den offiziellen Startschuss für den Ausbau der Landesstraße 355 bei Horb-Obertalheim einschließlich der Beseitigung des Bahnübergangs gegeben.

Über das Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärkt das Land die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der individuellen Corona-Folgen unterstützt.

Das Angebot der Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg wird gestärkt und ausgebaut. Das hat das Land gemeinsam mit seinen Partnern im „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ vereinbart und die Fördermittel nochmals aufgestockt. So stehen für 2022 7,4 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Kurzzeitpflege bereit.