Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der neuen Landesstraße L 602 werden Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur bei Rußheim und Huttenheim verbessert. Der alte Streckenverlauf wird auf 1,2 Kilometern vollständig zurückgebaut und rekultiviert.

Die Konsulate bauen von der baden-württembergischen Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung weiterhin im Vordergrund stehen.

Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben nun eine Zwischenbilanz gezogen.

Das Verkehrsministerium hat im Großraum Ulm, Allgäu, Oberschwaben und Südbaden zum Schulstart zusätzliche Fahrangebote beauftragt.

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Das Land unterstützt Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro. Damit sollen die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen der Bustouristik auch für die Zukunft gesichert werden.

Das Verkehrsministerium startet den Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr mit einer ersten Auszahlung von rund 125 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde. Mit den Mitteln sollen die coronabedingten Umsatzeinbußen ausgeglichen werden.

Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.

Das Konsortium „Pre-Seed Neckar-Alb“ ist neuer Partner von „Start-up BW Pre-Seed“ und damit Ansprechpartner für interessierte Start-ups. Das bundesweit einmalige Förderprogramm schließt die Finanzierungslücke in der frühen Phase der Unternehmensgründung.