Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbesserte Förderkonditionen geben dem sozialen Wohnungsbau im Land weiteren Schub. Mit einer Mittelbelegung von 240 Millionen Euro liegt das Land deutlich über den Vorjahresergebnissen.

Mit vielfältigen Angeboten trägt die Initiative RadKULTUR zu einem klima- und fahrradfreundlichen Mobilitätsmanagement bei.

Der Breitbandausbau im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Das bestätigen die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung des Bundes. Land und Bund investieren Milliarden in die digitale Infrastruktur.

Zum Safer Internet Day gibt Verbraucherminister Peter Hauk Tipps zur Erkennung von gefälschten Kundenbewertungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Einkauf im Internet Nutzerbewertungen nicht blind vertrauen.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland hat wesentliche Beschlüsse vertagt. Der Beschluss zum Insektenschutzpaket wurde verhindert.

Mit einer Vereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens und zu zentralen bildungspolitischen Fragen setzen die Länder neue Standards im Bildungsföderalismus. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz im Landtag vorgestellt.

Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.

Mit dem zweiten „Monitoringbericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ hat das Umweltministerium eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der Bericht gibt auch Auskunft über die Maßnahmen, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Das Land investiert neun Millionen Euro in das neue „Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“. Für Absolventen der Ingenieurwissenschaften und Informatik, die durch die Folgen der Pandemie keine passende Arbeitsstelle im Land finden, werden bis zu 500 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.