Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung beim Beschussamt in Ulm-Jungingen erteilt. Insbesondere die raumlufttechnischen Anlagen werden verbessert. Das Land investiert rund 850.000 Euro.

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Alpirsbach und Hirsau im Schwarzwald besucht. In den Mauern der beiden Klosteranlagen sind viele Tier- und Pflanzenarten zu Hause.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

Das Finanzministerium hat die die Baufreigabe für den Ausbau des Dachgeschosses zum Pflegelabor im Gebäude A der Hochschule Ravensburg-Weingarten erteilt. Das Land investiert in die Hochschule Ravensburg-Weingarten rund 3,8 Millionen Euro.

Die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein und Obstbau in Weinsberg erhält ein neues Laborgebäude. In dem Komplex werden Lehr- und Laborräume der Weinanalytik untergebracht. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau erteilt und investiert rund 5,6 Millionen Euro.

Mit 840 Millionen Euro hat die Landesregierung 2017 so viel wie noch nie für Neubau, Sanierung und Unterhalt von Immobilien in Landesbesitz aufgewendet. Der Schwerpunkt der Landesregierung liegt auf der Sanierung der Landesgebäude. Alleine mit den energetischen Maßnahmen von 2017 spart das Land rund 18,5 Millionen Kilowattstunden Strom und 14 Millionen Kilowattstunden Wärme ein.