Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Ein Gutachter des Wirtschaftsministerium kam zum dem Schluss, dass im Fall der Eventus eG, der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. als Prüfverband gegen obliegende Pflichten verstoßen habe. Gegen die danach gesetzten Auflagen wehrt sich der Verband jetzt vor Gericht.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Ohne Bienen gibt es keine Bestäubung von Pflanzen und damit keine pflanzlichen Lebensmittel. Zum Welt-Bienentag weist die Landesregierung auf die Wichtigkeit des Ausbaus der biologischen Vielfalt hin. Die Erstarkung der Honigbienenbestände in Baden-Württemberg gibt Anlass zu Freude.

Sportverbände und Vereine setzen verstärkt auf Nachhaltigkeit. Auf dem Kongress „Sport und Nachhaltigkeit“ wurde erstmals die „N!-Charta Sport“ der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes vorgestellt. Die Charta unterstützt Vereine bei der Einführung und Umsetzung eines einfachen Nachhaltigkeitsmanagements.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat einstimmig der Vertragsverlängerung für Generalintendanten Peter Spuhler um fünf Jahre bis 2026 zugestimmt.

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. hat Klage gegen die Herausgabe einer teilweise geschwärzten Fassung des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich nun mit der Frage, ob für die Antragstellenden ein Anspruch auf Informationszugang besteht.

Rund 25.500 Schülerinnen und Schüler nehmen an den heute startenden Abschlussprüfungen der Hauptschulen teil. Morgen folgen die rund 10.000 Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen. Für alle anstehenden Prüfungen wünscht Kultusministerin Susanne Eisenmann viel Erfolg.