Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Die Landesregierung will den Zugverkehr im Land noch besser machen. Deshalb hat das Kabinett ein Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung in der Region Stuttgart befürwortet, damit der Bahnverkehr noch pünktlicher und attraktiver wird. Das Verkehrsministerium soll Finanzierungsverhandlungen mit den Partnern aufnehmen.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut der Universität Tübingen in Reutlingen mit rund 200.000 Euro. Durch die Förderung kann die Geräteinfrastruktur im Bereich der Material- und Immunologie-Forschung beschafft werden.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Der Bund Deutscher Architekten unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Kretschmann hat sieben Bauwerke mit dem Hugo-Häring-Landespreis 2018 ausgezeichnet. Der Landespreis wird seit 1969 im Abstand von drei Jahren für vorbildliche Bauwerke in Baden-Württemberg an Bauherren und Architekten für ihr gemeinsames Werk verliehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Streuguthalle der Autobahnmeisterei in Karlsruhe in Betrieb genommen. Das Salzlager an der Autobahnmeisterei Karlsruhe-Durlach hat ein Fassungsvermögen von 1.650 Tonnen und ist damit eine der großen Streuguthallen in Baden-Württemberg.