Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Verkehr fördert den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Paradeplatz, Strohmarkt und Wasserturm in der Mannheimer Innenstadt mit 3,8 Millionen Euro. Die Haltestellen befinden sich an einem der aufkommensstärksten Abschnitte der Mannheimer Stadtbahn.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau des Forschungsgewächshauses der Universität Hohenheim erteilt. An den Baukosten in Höhe von 7,9 Millionen Euro beteiligen sich die Carl-Zeiss-Stiftung mit vier Millionen Euro und die Universität Hohenheim mit 300.000 Euro. Der Neubau soll im Herbst 2018 fertiggestellt werden.

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird die überall in Baden-Württemberg angesiedelten Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Jahr 2017 mit insgesamt 923.000 Euro fördern. Die Welcome Center sind ein erfolgreicher Baustein der Strategie des Landes zur Sicherung des Fachkräfteangebots.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.

Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH soll nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Zuschlag für Netz 11 „Hohenlohe-Franken-Untermain“ erhalten. „Die Fahrgäste dürfen sich auf modernere Züge unter anderem mit kostenfreiem WLAN und auf eine Ausweitung des Zugangebots freuen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Das Land Baden-Württemberg will mit den S-21-Projektpartnern über den Umgang mit der angekündigten Klage der Deutschen Bahn sprechen. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Finanzministerin Edith Sitzmann geht davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird.