Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Auf Initiative des Umweltministeriums hat sich der Umweltausschuss des Bundesrats gegen die von der Bundesregiung geplanten Änderungen des Baugesetzbuches ausgesprochen. Hauptkritikpunkte an den Plänen der Bundesregierung sind der schlechtere Umwelt- und Naturschutz und der deutlich höhere Flächenverbauch.

„Es ist unsere historische Verpflichtung, dass wir uns an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der zentralen Gedenkfeier der Zentren für Psychiatrie für die Opfer des Nationalsozialismus in Ravensburg. „Indem wir die Erinnerungskultur an dieses dunkelste Kapitel der Psychiatrie-Geschichte pflegen, stärken wir auch unser Bewusstsein für Vielfalt, Toleranz und eine offene Gesellschaft.“

Wintergrillen und Angrillen – auch in der kalten Jahreszeit wollen manche nicht auf Fleisch und Gemüse vom Grill verzichten. Dabei sollte jeder aber unbedingt ein paar Sicherheitsregeln beachten. Geschlossene Räume sind für Holzkohlegrills tabu. Giftige Verbrennungsgase wie Kohlenmonoxid sind farb- und geruchslos. Verbeiten sie sich in Räumen kann das zu schweren Vergiftungen oder zum Tod führen.

Laut Dr. med. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer, und Umweltminister Franz Untersteller gewährleiste das geltende Zehn-Mikrosievert-Konzept den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Unter dem Eindruck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für Betroffene weitreichende Folgen haben können.

Freier Eintritt für die ganze Familie ins Porsche-Museum in Stuttgart und ins Technoseum in Mannheim oder zu einem deutlich reduzierten Preis in den Europa-Park Rust, ins Ravensburger Spieleland oder in den Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn – das sind nur einige der Angebote, die Familien mit dem Landesfamilienpass im Jahr 2017 wahrnehmen können.