Pressemitteilungen aller Ministerien

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Baden-Württemberg gestaltet die digitale Zukunft und bleibt sich dabei treu. Mit der neuen Informationskampagne zur Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg unter dem Motto „Alles beim Neuen“ werden Bürgerinnen und Bürger ab sofort zum Thema Digitalisierung informiert und sensibilisiert.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 36 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 8,1 Millionen Euro übergeben. Diese verteilen sich auf 25 Zuwendungsempfänger in 16 Landkreisen.

Weniger alte Diesel, mehr Elektroautos und weniger Verkehr am Neckartor. Das alles führt dazu, dass die Luftbelastung in Stuttgart weiter sinkt.

Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Im Rahmen des EU-Schulprogramms erhält das Land im kommenden Schuljahr 5,7 Millionen Euro für Obst, Gemüse und Milchprodukte samt pädagogischer Begleitung. Grundschulen und Kitas, die am Förderprogramm teilnehmen wollen, können sich noch bis zum 7. Juni 2019 online anmelden.

Hybridantriebe können Nahverkehszüge leiser und effizienter machen. Rolls-Royce Power Systems erntwickelt in Friedrichshafen solche Antriebe. Das Unternehmen hat sich mit dem Land darauf verständigt gemeinsam mit Alstom den Umbau bestehender Züge auf die neue Antriebstechnik zu prüfen.

Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in Friedrichshafen bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz über Themen der maritimen Wirtschaft diskutiert. Die Ausrichtung der Konferenz ist ein Beleg für die führende Rolle Baden-Württembergs in der maritimen Zulieferindustrie und als Innovations- und Industrieregion in Europa.