Pressemitteilungen aller Ministerien

Am vergangenen Wochenende wurden 44 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.

Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert.

Die Luft ist in baden-württembergischen Städten im vergangenen Jahr 2021 deutlich sauberer geworden. Die Belastungen mit Stickstoffdioxid und Feinstaub sind weiter zurückgegangen. Auch in Stuttgart wurden die Grenzwerte überall eingehalten. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.

Der Evaluationsbericht zum Chancengleichheitsgesetz stellt positive Entwicklungen hin zu mehr Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst fest, zeigt allerdings auch noch Entwicklungspotenziale auf.

Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

2022 startet die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zunächst gilt dies für alle Nicht-Wohngebäude wie Firmendächer oder Parkplätze. Ab Mai sind auch private Häuslebauer gefordert.

Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

Im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion 2021“ investiert die Landesregierung rund 415.000 Euro für innovative Inklusionsprojekte in Baden-Württemberg. In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt auf der digitalen und kulturellen Teilhabe.