Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Unter dem Motto „Schlossspitzen“ sind die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg am Sonntag, 19. Juni 2016, wieder beim Schlosserlebnistag dabei. Der Festtag der Schlösser findet bereits zum sechsten Mal statt.

Nach den heftigen Regenfällen und den Überschwemmungen in weiten Teilen Baden-Württembergs werden die Finanzämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpfen, um finanzielle Schwierigkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe abzumildern.

Baden-Württemberg akzeptiert den Schiedsspruch zum EnBW-Deal und verzichtet auf weitere Schritte gegen die Entscheidung. Das Land hatte vor einem Schiedsgericht geltend gemacht, dass der an die EDF für die EnBW-Anteile bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war.

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.