Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich im Westen Polens weiter aus. Achtlos weggeworfene und möglicherweise kontaminierte Lebensmittelreste aus Schweinefleisch bergen ein hohes Risiko der Seuchenverbreitung über größere Entfernungen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Innenstaatssekretär Wilfried Klenk die neue Wärmeversorgungszentrale für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal eingeweiht.

Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn gefeiert. Herzstück des sechsgeschossigen Gebäudes wird das neue Führungs- und Lagezentrum sein.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Bei einer ökumenischen Gedenkfeier wurde an im Dienst verstorbene Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Polizistinnen und Polizisten.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert. 

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Nino Haratischwili den Schiller-Gedächtnis-Preis des Landes verliehen. Weitere Fördergaben erhielten die Nachwuchsdramatikerinnen Svealena Kutschke und Maryam Zaree. Der Preis zählt zu den wichtigsten Literaturpreisen in Deutschland.

Das Land hat Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben, mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichnen ausgezeichnet.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.