Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Einige davon befinden sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft.

Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016. Auch weiterhin räumt das Land der freiwilligen Rückkehr den Vorrang ein, das heißt: Die Abschiebung greift erst, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird.

Eine gemeinsame Fachtagung von Wissenschafts- und Sozialministerium widmet sich dem Thema „Perspektiven ärztlicher Ausbildung und Versorgung in Baden-Württemberg“. Klar ist, dass die medizinische Ausbildung und ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg auf vielen Säulen steht.

Der Zehn-Punkte-Aktionsplan der DB Regio zur Verbesserung der Qualität des Nahverkehrs zeigt Wirkung. Vielerorts fahren Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger. Gleichzeitig bleiben einige kritische Linien im Fokus der Anstrengungen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Grund- und Werkrealschule Hirschbergschule in Ludwigsburg und die Waldschule in Bietigheim-Bissingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Das Land fördert die Einrichtung einer Lernfabrik 4.0 in der Werner-Siemens-Schule in Stuttgart mit rund 440.000 Euro. Die Lernfabrik trägt dazu bei, dass die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch in der Ausbildung greift.

Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin. Sie ist Nachfolgerin von Christiane Friedrich, die zum Jahresende 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Zum 1. Januar 2018 tritt die von Baden-Württemberg initiierte Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert. Auch können sich Fahrschulen leichter zu einer Gemeinschaftsfahrschule zusammenschließen. Baden-Württemberg setzt sich zudem weiter für den Wegfall der Automatik-Beschränkung auf EU-Ebene ein.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.