Pressemitteilungen aller Ministerien

Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.

Das Land fördert den Aufbau einer neuen Anlaufstelle für Kraftfahrzeuggewerbe in Esslingen am Neckar, die die Betriebe bei der Transformation der Automobilwirtschaft unterstützt. Mit der Zukunftswerkstatt 4.0 wird ein zentrales Schulungszentrum und Testlabor für die Technologien, Prozesse und Geschäftsmodelle von morgen und übermorgen geschaffen.

Das Land fördert die Modernisierung des Bildungs- und Technologiezentrums Heilbronn mit rund 175.000 Euro. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren liefern einen wichtigen Beitrag zur Leistungskraft unserer Wirtschaft.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Kompetenzzentrum „Energiefassade“ in Rutesheim mit rund 450.000 Euro. Damit soll die Energieffizienz von Gebäuden gesteigert und wichtige Impulse für den Klimaschutz gegeben werden.

Für Grundschulen in Baden-Württemberg stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur für Ganztagesangebote auszubauen. Ab sofort können öffentliche und freie Träger diese Mittel aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung beantragen.

Zwischen Baden-Württemberg und Bayern werden die Lieferkontingente für gefährliche Abfälle bei Entsorgungsengpässen verdoppelt. Somit wird eine eigene Sondermüllverbrennungsanlage im Land nicht benötigt.

Als wichtiger Standort der biomedizinischen Forschung unterstützt das Land die Wissenschaft bei der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. Dies geschieht über Fördermittel und Forschungspreise.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein Projekt zur Entwicklung eines Fabriklayouts für die industrielle Serienfertigung von Elektrolyseblöcken mit rund 160.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um die Wasserstoffwirtschaft im Land zu unterstützen und Impulse für eine klimaorientierte Wirtschaft zu setzen.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Impfstoff-Verteilung zurückgewiesen.

Das Engagement vieler Kommunen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen, um ihre Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, ist sehr groß. Das zeigt das große Interesse am kommunalen Klimakongress in Ulm.