Pressemitteilungen aller Ministerien

91 Geflüchteten aus Syrien wurde mit zwei Stipendienprogrammen des Landes ein Studium an einer baden-württembergischen Hochschule ermöglicht. Die Qualifizierung von Geflüchteten in einem Studium ist nicht nur für die Kultur unserer Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft von großem Wert.

Die Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes fand als Hybrid-Veranstaltung in Offenburg statt. Das Land unterstützt den hiesigen Weinbau mit Beratungsleistungen, angewandter Forschung und passgenauen Förderprogrammen.

Mittels einer freiwilligen Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützt das Land die Stadt- und Landkreise dabei, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.

Seit einem Jahr steht der amtliche Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® entgeltfrei zur Verfügung. Mittlerweile nutzen mehr als 1.000 Landwirte SAPOS® für das autonome Fahren und Wirtschaften auf Äckern und Wiesen. Der Dienst ist zu einem elementaren Baustein der Landwirtschaft der Zukunft geworden.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten auch 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren. Das Land stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden zur Milderung von Liquiditätsengpässen die monatlichen Abschlagszahlungen für zwei Monate um jeweils drei Millionen Euro erhöht.

Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.

Die Landesregierung hat weitere 26 Millionen Euro für Projekte zur Entwicklung und Vermarktung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in den kommenden Jahren freigegeben. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.