Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

In der zweiten Runde des Förderprogramms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ steht wieder eine Million Euro Förderung bereit. Die Bewerbungsphase für kommunale Digitalisierungsprojekte hat jetzt begonnen.

Das Moltkeareal in Heilbronn soll zum Hauptsitz des Polizeipräsidiums werden. Mit dem Erweiterungsbau bekommt das Polizeipräsidium Heilbronn ein topausgestattetes Führungs- und Lagezentrum. Das Land hat jetzt die Baufreigabe für den 26,5 Millionen Euro teuren Bau erteilt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in einer Höhe von 3,9 Millionen Euro für weitere 27 Breitbandprojekte übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

224 Polizeianwärterinnen und -anwärter wurden beim Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei in Lahr vereidigt. Mit der aktuellen Einstellungsoffensive investiert das Land in die Sicherheit Baden-Württembergs.

Das Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg hat in Karlsruhe offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Mit dem gemeinsamen Projekt baden-württembergischer Forschungseinrichtungen, Kommunen und der Landesregierung werden die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt.

Im Kampf gegen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten ist eine Schwerpunktkontrolle am Autobahnkreuz Walldorf erfolgt. Tiertransporte werden im Land in regelmäßigen Abständen gemeinsam von Veterinärbehörden und Polizei überprüft.

Innenminister Thomas Strobl hat die Gewinner des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben. Vier Städte und ein Landkreisverbund werden zu digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.

Innenminister Thomas Strobl hat den Gründungsvorsitzenden der Härtefallkommission, Edgar Wais, verabschiedet und ihm für sein über 12-jähriges ehrenamtliches Engagement gedankt.

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet und ihn für sein großes Engagement und seinen ausgeprägten Gestaltungswillen gewürdigt.