Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.

Das Bundesverkehrsministerium hat Baden-Württemberg gebeten, mit der Planung für den Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg zu beginnen, und sagt hierfür finanzielle Unterstützung zu.

Die internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nationalregierungen verabschiedeten eine Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz.

Sammelfahrten können eine umweltfreundliche Alternative zur individuellen Autonutzung werden. Das Verkehrsministerium hat deswegen zur Einreichung von Anträgen für das Projekt Ridepooling aufgerufen.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen des Kongresses „Wir stehen für die Ausbildung!“ eine erfolgreiche Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter gezogen. Über 15.600 Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter haben seit 2011 über ihren Beruf und eine berufliche Ausbildung informiert.

Im Rahmen des EU-Schulprogramms erhält das Land im kommenden Schuljahr 5,7 Millionen Euro für Obst, Gemüse und Milchprodukte samt pädagogischer Begleitung. Grundschulen und Kitas, die am Förderprogramm teilnehmen wollen, können sich noch bis zum 7. Juni 2019 online anmelden.

Eine neue Plattform P-Rück vernetzt Forschung, Industrie und Praxis. Sie unterstützt Betreiber von Kläranlagen bei der Klärschlammentsorgung und -verwertung sowie bei der Phosphorrückgewinnung.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert, dass die unfaire und nicht sachgerechte Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern durch den Bund ein Ende haben muss.

Das Land fördert die grundlegende Modernisierung der medius Klinik Ostfildern-Ruit mit rund 28,5 Millionen Euro. Damit werden insbesondere neue Patientenzimmer gebaut und die Funktionsbereiche saniert.

Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.