Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen.

Das Land hat zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Notbremsassistenten in den Bundesrat eingebracht. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringe nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Vorstadt/Mauerweg“ in Neuenstein wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Wirtschaftsministerium hat das Sanierungsgebiet mit 2,8 Millionen Euro gefördert und damit die Wohn- und Aufenthaltsqualität erheblich verbessert.

Der Verlust der Insektenvielfalt bedroht die Pflanzen- und Tierwelt. Der Kampf gegen das Insektensterben ist eine Überlebensfrage für uns alle, erklärte Umweltstaatsekretär Andre Baumann.

Das Land investiert über 1,6 Millionen Euro für bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe. 73 Projekte, die sich für die langfristige Integration von Geflüchteten in die Zivilgesellschaft einsetzen, erhalten die Förderung.

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter auf Erfolgskurs. Erstmals waren es 2018 weniger als 200.000 Arbeitslose. Die gute Arbeitsmarktsituation kommt vor allem auch jungen Menschen zugute.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat mit Ministerialdirektor im Justzizministerium Elmar Steinbacher den Neubau der Torwache in der Justizvollzugsanstalt Mannheim feierlich übergeben. Es sei gelungen, gute Architektur mit sehr anspruchsvollen Anforderungen an Sicherheit und Funktion zu verbinden, erklärte Gisela Splett.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Eberhard Schöck für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung die Staufermedaille überreicht.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz hat eine neue Managementhilfe zum Tierwohl in der Milchkuhhaltung fertiggestellt. Mittels einer Checkliste kann damit das Tierwohl beurteilt und verbessert werden.