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Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Dort wurde beraten, wie der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegengewirkt werden kann.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert einen neuen Start-up BW Accelerator für die Kreativwirtschaft an der Hochschule für Medien in Stuttgart mit 230.000 Euro. Dadruch werden Start-ups in der Kreativwirtschaft unterstützt und qualifiziert.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Europa weiter aus. Baden-Württemberg ist darauf gut vorbereitet und stehen in engem Kontakt mit dem Bund und den anderen Ländern.

Baden-Württemberg hat ein internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem es sich verpflichtet, alle Gebäude in Verantwortung des Landes bis 2050 klimaneutral zu betreiben. Das gab Umweltminister Franz Untersteller auf dem Global Climate Action Summit in San Francisco bekannt.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.