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Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Am Tag der Biologischen Vielfalt hebt Umweltminister Franz Untersteller den Wert der Biodiversität für Mensch und Natur hervor. Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk gehören die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln und die Stärkung der biologischen Vielfalt zusammen.

Nachdem zur Eindämmung der Corona-Pandemie zahlreiche Grenzübergänge geschlossen und an den offenen Übergängen strenge Kontrolle eingeführt wurden, zeichnet sich nun eine Entspannung für die Menschen im Grenzgebiet ab.

Das Land unterstützt Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays. Anmeldungen sind noch bis 30. Juni 2020 möglich.

Justizminister Guido Wolf hat 509 Juristinnen und Juristen zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.

Die Under2 Coalition hat sich in fünf Jahren aus einer kleinen Allianz zu einem weltumspannenden Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Mittlerweile haben mehr als 220 Länder und Regionen das Memorandum unterzeichnet.

Die Zukunft des Universitäts-Herzzentrums Freiburg - Bad Krozingen ist gesichert. Die Gesellschafter unterzeichneten in einer Absichtserklärung, dass sowohl Arbeitsplätze als auch der Standort Bad Krozingen erhalten bleiben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die positive Nachricht.

Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.

Der Bundesrat hat heute Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dies als großen Erfolg der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“.

Das Land stellt für das Programmjahr 2021 rund zehn Millionen Euro zur Co-Finanzierung kommunaler Tourismuseinrichtungen zur Verfügung.