Alle Meldungen

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Darin begrüßte sie das Ziel der Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz mit starkem Fokus auf qualifizierte Fachkräfte auf den Weg zu bringen.

Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur spricht Sozialminister Manne Lucha über die Konsequenzen aus dem schrecklichen Missbrauchsfall in Staufen. Es brauche eine systematische Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Verbänden, so Lucha.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2017 rund 77,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht, die Zahl der Veranlagungsfälle erreichte einen Höchststand. Eine gut funktionierende Steuerverwaltung sei Grundlage dafür, dass das Gemeinwesen funktioniere, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann bei der Vorstellung der Leistungsbilanz der Steuerverwaltung.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein mögliches Eckpunktepapier zu einem künftigen Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit möchte er die Diskussion zu diesem für unser Land so wichtigen Thema anstoßen.

Die Ergebnisse der ersten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen liegen vor. Man gewinne dadurch ein zusätzliches Steuerungswissen, mit dem man gezielt auf Probleme in der Unterrichtsversorgung reagieren könne, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Um relevante Kompetenzen aus dem Beruf auf das Studium anrechnen zu lassen, soll eine bundesweit einzigartige Anrechnungsdatenbank „andaba“ an der Hochschule Aalen fortgeführt, weiterentwickelt und verstetigt werden. Dadurch kann die Studienzeit verkürzt werden.

Bei der Fachtagung „Strategien und Technologien für zukunftsweisende Nichtwohngebäude“ betonte Umweltminister Franz Untersteller die Wichtigkeit energieeffizienter Lösungen bei Nichtwohngebäuden. Man müsse heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Am Endpunkt der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse SuedLink in Leingarten wurde der Grundstein für das Infocenter SuedLink gelegt. Dort sollen Interessierte in den kommenden Jahren Informationen erhalten. Beteiligung und Information der Bevölkerung seien wesentliche Bestandteile erfolgreicher Infrastrukturvorhaben, sagte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich des Spatenstichs zum Infocenter.

Der Transformationsrat Automobilwirtschaft empfiehlt erste Maßnahmen, um die Systemkompetenz im Land auf zukünftige Herausforderungen auszurichten. Der klare Fokus liege darauf, wie man Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land erhalten könne, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.