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Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Mit einem neuen „Think Tank Start-up BW“ will die Landesregierung das Gründerland Baden-Württemberg weiter voranbringen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Experten die Landeskampagne „Start-up BW“ weiterzuentwickeln. In der Auftaktsitzung hat die Expertenrunde zwei innovative Konzepte diskutiert.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Für das Schuljahr 2018/2019 fehlen 500 Bewerberinnen und Bewerber für das Grundschullehramt. Das Kultusministerium bietet daher jetzt Gymnasiallehrkräften den Berufseinstieg über die Grundschule an. Das Land spricht damit vor allem Lehrkräfte an, die kein aktuelles Einstellungsangebot an einem Gymnasium haben.

Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.

In den Faschingsferien wird insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Winterliche Straßenverhältnisse und starker Reiseverkehr erfordern Aufmerksamkeit und Rücksicht. Bei der Reiseplanung mit dem Pkw ist auch die neue Verkehrs-App „VerkehrsInfo BW“ behilflich.

Das Land fördert ein Programm zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung bis Ende 2019 mit 3,5 Millionen Euro. Sogenannte Kümmerer bringen Geflüchtete erfolgreich in eine berufliche Ausbildung. Das Kümmerer-Programm trage zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im Land bei, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Zum traditionellen „Närrischen Staatsempfang der Landesregierung“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch in diesem Jahr wieder Vertreterinnen und Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte in das Neue Schloss in Stuttgart eingeladen.