Alle Meldungen

Die Landesregierung will E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 2.000 Euro pro Fahrzeug fördern.

Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Kommunen über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration verständigt. Kernstück ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Umweltministerium legte ein Gutachten zur Zukunft der Naturschutzverwaltung vor. Das Gutachten offenbart Defizite in der Personalausstattung und damit bei der Aufgabenerfüllung. Darunter leidet in der Folge die vorausschauende Naturschutzarbeit. Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen liegt vor.

Die Landesregierung hat Fortbildungen für die Lehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen beschlossen. Die Fortbildungen sollen die Lehrkräfte dafür qualifizieren, künftig auch an Gemeinschafts- und Realschulen sowie den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterrichten zu können. Die sonderpädagogische Weiterbildung erfolgt dabei unter Einbindung der Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg bekommt ab Dezember 2018 einen die Verkehrsverbünde übergreifenden Baden-Württemberg-Tarif. Unter dem Motto „Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket“ können Fahrgäste durch das ganze Land fahren. Der Baden-Württemberg-Tarif macht so den öffentlichen Nahverkehr im Land noch attraktiver.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

Das Kabinett hat die Freiflächen-Verordnung beschlossen. Damit ist der Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg frei. Die neue Verordnung sichert dem Land die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Bieterwettbewerb um große Freiflächen-Solaranlagen.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ländlichen Raum. Deshalb wird das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Millionen Euro erhöht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Belebung der ländlichen Ortskerne und der verstärkten Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.