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Justizminister Guido Wolf hat Frank Haarer als neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Jens-Martin Zeppernick verabschiedet. Im Rahmen der Feierlichkeiten in der Stadthalle Hockenheim überreichte Wolf zudem 148 Absolventinnen und Absolventen ihre Rechtspflegerzeugnisse.

Wer derzeit auf einem Elektrofahrzeug die Führerscheinprüfung ablegt, bekommt eine Automatikbeschränkung in den Führerschein eingetragen. Die Verkehrsministerkonferenz findet dies nicht mehr zeitgemäß und fordert den Bund auf, Gespräche mit der EU-Kommission aufzunehmen, um die Regelung anzupassen.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt der Europäischen Union gefordert.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzen der zwölf Industrie- und Handeskammern des Landes getroffen, um wirtschaftspolitische Kernthemen zu diskutieren. Die Gesprächspartner haben gemeinsam den freien Handel, eine steuerliche Forschungsförderung und eine Stärkung der dualen Ausbildung als dringliche Aufgaben identifiziert.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die durch beide Länder fließende Iller wiederzubeleben. Geplant sind unter anderem eine verstärkte Gewässer- und Auenentwicklung für den Natur- und Hochwasserschutz. Das auf zehn Jahre angelegte Projekt kostet rund 70 Millionen Euro. Die beiden Länder teilen sich die Kosten.

Der Saxofonist, Klarinettist und Komponist Professor Bernd Konrad hat den Landesjazzpreis Baden-Württemberg in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ erhalten.

Baden-Württemberg gilt als Vorbild für großen ehrenamtlichen Einsatz in der Flüchtlingshilfe und eine engagierte Zivilgesellschaft. In anderen europäischen Ländern ist die Willkommenskultur weniger ausgeprägt, wie Staatsrätin Gisela Erler im Interview betont. Doch bei allen Unterschieden gebe es überall auch gute Beispiele und beeindruckende Hilfsprojekte, die Mut machen.

Das Land unterstützt die deutschsprachige Andrássy-Universität in Budapest mit bis zu 500.000 Euro pro Jahr. Der neue Beauftragte des Landes für die Universität ist Ministerialdirigent a.D. Claus-Peter Clostermeyer.