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Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Technologiestandorts für Wasserstoff und Brennstoffzellen, den Parkgebühren in den Kommunen und der Herausgabe von Umweltdaten beschäftigt.

Die Modernisierung der Straßenmeisterei in Geislingen an der Steige rückt in greifbare Nähe. Der Bund gab grünes Licht für den Start der Planungen. Werkstatt und Aufenthaltsräume sollen neu gebaut werden. Noch 2021 will das Land mit dem Bau beginnen.

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.

Justizministerin Marion Gentges und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek waren zum Antrittsbesuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Die Einrichtung in Freiburg ist ein elementarer Baustein in der atmenden Erstaufnahme-Konzeption des Landes.

Mit 3,2 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms REACT-EU der Europäischen Union Projekte für Kulturschaffende an den Pädagogischen Hochschulen unterstützt. Die Qualifizierungsangebote sind wirksame Mittel zur Verbesserung der Situation von Kulturschaffenden.

Das Kunstministerium unterstützt Bildungs- und Vermittlungsarbeit an nichtstaatlichen Museen mit 500.000 Euro. Damit sollen die Museen im Land ermutigt werden, die aktuellen Öffnungsschritte zu nutzen und aktiv auf junge und neue Zielgruppen zuzugehen. Anträge sind ab sofort möglich.

Landkreise, Städte und Gemeinden, Verbände, Hochschule und Wirtschaftsunternehmen haben ein ein umfassendes Paket bestehend aus 42 Maßnahmen zusammengetragen um den Verkehr im Raum Aalen Heidenheim zu verbessern.

Das Land unterstützt die Flurneuordnung im Neckar-Odenwald-Kreis mit rund 350.000 Euro. Dabei werden verschiedene Wegebaumaßnahmen und Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege durchgeführt. So kann ein modernes und multifunktionales landwirtschaftliches Wegenetz realisiert werden.

Baden-Württemberg ist beim Aufbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur weiter ganz vorne mit dabei. In der zweiten Förderrunde haben alle im Rahmen von digital@bw aufgebauten Forschungsdatenzentren den Sprung in die nationale Liga geschafft. Damit beweist sich das Land bundesweit als zentraler Knotenpunkt in der Forschungsdatengemeinschaft.