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Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

19 Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler konnten sich die Förderung des europäischen Forschungsrats in Deutschland sichern. Rund 28,5 Millionen Euro fließen somit in die Wissenschaft im Land. Mit 19 von 81 Bewilligungen belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz unter den deutschen Ländern.

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ stehen fest. Bei einer Gala in Ludwigsburg übergab Verkehrsminister Winfried Hermann die Preise in den Kategorien öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Antriebswende, Multimodalität und Sharing.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Das Land fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Ohlsbach mit rund 2,83 Millionen Euro. Dieses soll den Ort künftig vor Hochwasserereignissen schützen. Neben dem technischem Hochwasserschutz sind noch Maßnahmen zum Objektschutz und Gewässerausbau geplant.

Die Vorbereitungen für den ersten Bauabschnitt für das MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau beginnen. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe zur Sanierung der Bestandsgebäude erteilt.

Durch die nun erfolgte Genehmigung des Strategieplans in der Gemeinsamen Agrarpolitik kann Baden-Württemberg seine landwirtschaftlichen Förderprogramme ab 2023 starten. Die Förderprogramme drehen sich um Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl und ländliche Entwicklung.

Ingeborge Schöffel-Tschinke ist am 31. Oktober 2022 verstorben. Zur Beisetzung der langjährigen Vorsitzenden des Landesschulbeirats betonte Kultusministerin Theresa Schopper den unermüdlichen und rastlosen Einsatz von Ingeborge Schöffel-Tschinke für die Bildung junger Menschen.