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Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zu den Vorkommnissen bei der Demonstration der Identitären Bewegung in Stuttgart geäußert. Er lobte besonders die hervorragende Aufklärungsarbeit des Polizeipräsidiums Stuttgart.

Durch die bundesweit bislang einzigartigen Stadionallianzen im Land konnten neue Impulse innerhalb der Zusammenarbeit aller Akteure aus den Bereichen Prävention und Sicherheit gesetzt werden. So konnten in der vergangenen Saison in den ersten fünf Ligen mehr als 3.800 Einsatzkräfte und rund 30.000 Einsatzstunden eingespart werden. Dabei sind die registrierten Strafanzeigen um elf Prozent zurückgegangen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Autobahnmeisterei Ulm/Dornstadt an der A 8 besucht, die als erste Autobahnmeisterei im Land mit Sichtschutzwänden ausgestattet wird. Die Sichtschutzwände ermöglichen eine ungehinderte Arbeit der Rettungskräfte, schützen zuverlässig vor neugierigen Blicken und können einfach und schnell aufgebaut werden.

Die Polizeipräsenz in Offenburg wird erhöht. Ab sofort unterstützen nahezu täglich zwei Einsatzgruppen des Polizeipräsidiums Einsatz in Offenburg.

Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur spricht Sozialminister Manne Lucha über die Konsequenzen aus dem schrecklichen Missbrauchsfall in Staufen. Es brauche eine systematische Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Verbänden, so Lucha.

Mit Entsetzen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach den Urteilen im Freiburger Missbrauchsprozess auf den Fall reagiert. Diese schrecklichen Taten seien unfassbar und für jeden normal denkenden Menschen unvorstellbar, so Kretschmann. Die Landesregierung habe bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den zweiten Bauabschnitt des zweiten Reformpakets für das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen erteilt. Das Land investiert rund 7,3 Millionen Euro in die Sanierung.

Innenminister Thomas Strobl hat Caren Denner als erste Polizeipräsidentin in ihr Amt eingeführt. Denner folgt Günther Freisleben, der das Polizeipräsidium Karlsruhe seit Juli 2014 geleitet hat.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.