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Florian Diekmann ist der neue Präsident des Landgerichts Hechingen. Er hat in der Justiz im Land bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.

Die Stuttgarterin Simone Fischer ist von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt worden.

Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.

Das Land unterstützt professionelle Privattheater auch 2022 in einem Förderprogramm. Damit werden herausragende Produktionen oder mehrjährige Konzeptionen ermöglicht, bei denen der künstlerische Aspekt im Mittelpunkt steht. Die Bewerbungsfrist endet am 5. November 2021.

Die Vorbereitungen für den Betrieb von elektrischen Oberleitungs-Lkw im Murgtal sind abgeschlossen, sodass der eWayBW-Regelbetrieb starten kann. Die im Vergleich zu Diesel-Lkw leiseren und schadstoffärmeren Oberleitungs-Lkw übernehmen nun reale Transportaufgaben bei den Speditionen.

Die Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst. Jetzt kommt es darauf an, die regionale Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ nachhaltig und transparent zu gestalten. Minister Peter Hauk fordert eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe und eine Förderung für tierwohlgerechte Ställe von bis zu 80 Prozent durch den Bund.

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Die derzeit noch 45 baden-württembergischen Impfzentren schließen planmäßig zum 30. September 2021. Corona-Impfungen werden danach durch die Ärzteschaft durchgeführt. Bis Ende Dezember wird es zusätzlich weiterhin Mobile Impfteams geben.

Die Corona-Verordnungen Schule und Kita wurden angepasst. Sie umfassen nun unter anderem eine tägliche Testpflicht für nicht immunisiertes Personal der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kohorten- und Testpflicht, falls ein positiver Fall auftritt.

Beim Besuch des Universitätsklinikums Heidelberg würdigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer den unermüdlichen Einsatz der Klinikmitarbeiter während der Corona-Pandemie. Zudem informierte sie sich über die Fortschritte in der personalisierten Gentherapie sowie die Erleichterung des Alltags vor Ort durch IT-gestützte Klinikabläufe.