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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor zum Austausch über die Luftreinhaltung in Stuttgart getroffen.

Mit einer gemeinsamen Veranstaltung haben das Wirtschaftsministerium, das Regierungspräsidium Karlsruhe und weitere Partner aufgezeigt, wie baden-württembergische Kommunen und insbesondere mittelständische Unternehmen von europäischen Förderungen profitieren können.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat der Fachschule für Landwirtschaft im Ortenaukreis zum 150-jährigen Bestehen gratuliert. Die Fachschule für Landwirtschaft hat seit 20 Jahren eine Vorreiterrolle im Land bei fachschulischen Ergänzungsangeboten für den landwirtschaftlichen Nebenerwerb.

In Ludwigsburg hat der 21. Spätlingsmarkt eröffnet. Der Spätlingsmarkt macht die Vielfalt an hochwertigen Lebensmitteln sichtbar, die in der näheren Umgebung und in den vertretenen Partnerregionen erzeugt und veredelt werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz. Die Anträge Baden-Württembergs zur Verbesserung der Situation der Bauern seien mit Erfolg durchgesetzt worden.

Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts-Wissensgesellschaft-Gesetzes gebilligt. Der Entwurf sieht Verbesserungen für die digitale Forschung und Lehre vor.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land ist ein Ziel der neuen „Landesinitiative Elektromobilität III“. Sie soll Baden-Württemberg in Deutschland zur Leitregion für E-Mobilität machen.