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Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

Die internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nationalregierungen verabschiedeten eine Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz.

In Baden-Württemberg muss dringend neuer Wohnraum geschaffen werden. Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ unterstützt das Land die Kommunen bei der Mobilisierung von innerörtlichen Flächen. Anträge können bis zum 8. Juli gestellt werden.

Die Aktion „Wild auf Wild“ soll Jäger, Handel und Verbraucher näher zusammenbringen und den Menschen zur anstehenden Grillsaison Lust auf hochwertige Produkte von Wildschwein und Reh machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha haben den ersten Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg vergeben und das riesige Engagement der Zivilgesellschaft, von Kommunen, Verwaltungen und Verbänden sowie der Unternehmen im Land gewürdigt.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Was genau fördert die EU in Baden-Württemberg? Im Rahmen verschiedener EU-Fonds unterstützt sie beispielsweise Projekte aus Landwirtschaft, Technik oder auch dem Handwerk. Beim Europaaktionstag am 17. Mai in Stuttgart informierten sich viele Besucher über die EU-Fonds im Land.

Auf der internationalen Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg diskutieren rund 1.000 lokale, regionale und nationale Entscheidungsträger sowie Schlüsselakteure und Fachleute aus aller Welt am 22. und 23. Mai darüber, mit welchen Maßnahmen das Klima konkret geschützt werden kann.

Um auch bei der Elektromobilität international an einem Strang zu ziehen, findet jährlich das ‚Electric Vehicle Symposium‘ statt. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Plattform zum Informationsaustausch in Lyon.

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.