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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025/2026 gesprochen.

Um die Zukunft Europas zu sichern, fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Brüssel einen Kurswechsel der EU, welcher Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie und Regulierung stellt.

Am 16. und 17. Oktober 2024 fand der 13. Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress als führende Fachveranstaltung für Fragen rund um den industriellen Klimaschutz statt.

In Brüssel gab es keine Mehrheit für Rücknahme von EU-Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Eine Verhandlungslösung ist bis Ende Oktober möglich.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KI-Unternehmen in Europa hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum neuen europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz übergeben.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

Die Kommission der Europäischen Union droht hohe Strafzölle auf Elektro-Autos aus China an. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut warnt vor Auswirkungen möglicher Gegenzölle auf die heimische Wirtschaft.

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer rund 30-köpfigen Delegation zu einer mehrtägigen Reise in den US-Bundesstaat Texas aufgebrochen. Schwerpunkte der Reise sind insbesondere die Themen Start-ups und Start-up Ökosysteme.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel bei einer Veranstaltung zum Thema Halbleiter eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert. So müsse der Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda für Europa in Einklang gebracht werden.