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Die Milchkrise wird sich nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk durch ein neues Bundesgesetz etwas entspannen. „Wir werden im Bund beschließen, dass in Krisensituationen die Marktpartner Preis- und Mengenabsprachen treffen können – das wird helfen”, sagte Hauk.

„Ich freue mich, dass in der aktuellen Auswahlrunde unserer Förderlinie Spitze auf dem Land zehn hervorragende Unternehmen zum Zuge gekommen sind, die jetzt einen Schub für ihre weitere Entwicklung bekommen. Das Land setzt mit insgesamt 3,3 Millionen Euro gezielte Impulse für einen lebenswerten Ländlichen Raum“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.

Der stabile Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Situation junger Baden-Württemberger aus. Der Anteil der unter 15-Jährigen, deren Familien Hartz IV beziehen, ist im Bundesvergleich gering – für Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha aber kein Grund zur Entwarnung.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Fußverkehrs-Checks im Jahr 2015 geht die landesweite Maßnahme in ihre zweite Runde. Ab heute können sich die Städte und Gemeinden des Landes wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Umweltminister Franz Untersteller bekräftigte angesichts der Überflutungen vom Wochenende die Notwendigkeit für einen vorausschauenden Hochwasserschutz und zur Identifizierung möglicher Starkregenrisiken vor Ort. Baden-Württemberg habe die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Experten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser trafen sich beim Festkolloquium 60 Jahre LAWA in Langenargen und diskutierten über die Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien der Wasserwirtschaft.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.

Mit dem Anstich des Tunnels Rastatt beginnt die Rohbauphase für das 4.270 Meter lange Bauwerk. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube nahmen am symbolischen Anstich der ersten Tunnelröhre teil.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.