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Die baden-württembergischen Gerichte erhalten massive Verstärkung zur Bewältigung der Diesel-Klagewelle. Landesweit werden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter, geschaffen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich am 22. Dezember 2021 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante und zur Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 21. Dezember 2021 beraten. Weitere Themen waren die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Betrieb in den Krankenhäusern.

Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Die Kriminalpolizeidirektion Rottweil und das Landeskriminalamt haben in einer groß angelegten Aktion mehr als 233 Kilogramm Kokain und mehr als 50 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Das ist eine der größten Kokainsicherstellungen, die es in Baden-Württemberg jemals gab.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angekündigt, bei den Corona-Soforthilfen ein Rückforderungsmoratorium auf den Weg zu bringen. Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach.

Die Kooperation „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“ hat den Monitoringbericht 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass der Klimawandel weiter deutlich voranschreitet.

Baden-Württemberg hat für den anstehenden Bewirtschaftungszyklus 2022 bis 2027 der Wasserrahmenrichtlinie die Pläne und Maßnahmen für Rhein und Donau veröffentlicht. Damit soll der Zustand der Gewässer weiter verbessert werden.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

Das Land hat die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende März 2022 verlängert. Die Landeshilfen schließen entscheidende Lücken und unterstützen besonders betroffene Branchen zielgerichtet.

Minister Peter Hauk sensibilisiert zum Umgang mit Essensresten und empfiehlt regionalen Genuss zum Weihnachtsfest mit hochwertigem Wildfleisch aus heimischer Jagd. Eine kreative Resteküche bringt auch nach den Feiertagen feine Gerichte auf den Tisch und trägt zudem zu einer Reduzierung von Lebensmittelabfällen bei.