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Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ in Mühlacker ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Projekt mit rund 2,76 Millionen Euro gefördert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.

Ab Frühjahr 2019 soll man in Baden-Württemberg von jedem Ort aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Das Land bezuschusst das Projekt mit 2,2 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Förderbescheid an die Projektpartner übergeben.

Das Land bezuschusst die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen mit knapp drei Millionen Euro. Die Maßnahme ist aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungenes Beispiel für eine zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordern, in Abstimmung mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine Informationsbroschüre zum Wohnungsbau herausgegeben. Sie zeigt, wie die Gewinnung von Bauland beschleunigt und kommunale Planverfahren effizienter durchgeführt werden können.

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einem Besuch im Ortenaukreis hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land fortgesetzt. Stationen waren Hornberg, Gutach, Offenburg und Rheinau.

Gudrun Schraft-Huber ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Sie folgt dem langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten a.D. Hans Strauß.