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Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.

Nachdem zur Eindämmung der Corona-Pandemie zahlreiche Grenzübergänge geschlossen und an den offenen Übergängen strenge Kontrolle eingeführt wurden, zeichnet sich nun eine Entspannung für die Menschen im Grenzgebiet ab.

Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.

Im Interview mit der Heilbronner Stimme mahnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter zur Vorsicht. Mit den weiteren Lockerungen käme es wieder mehr auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger an.

Zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge zwischen Frankreich und Baden-Württemberg sind wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche sollen zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet werden: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Regierungshandeln in der Corona-Krise erklärt. Er machte klar, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei, aber man schon jetzt die Lehren aus der Krise ziehen müsse.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Kontrollen an den deutschen Grenzen um weitere 20 Tage zu verlängern, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Kretschmann über den Druck in der Krise, darüber, was gut gelaufen ist und was ihn am meisten beschäftigt. Und er lenkt den Blick auf eine seit Christi Geburt noch nie da gewesene Situation – die zwingende Einschränkung der Gottesdienste und somit ein Stück weit der Religionsfreiheit.