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Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung beim Beschussamt in Ulm-Jungingen erteilt. Insbesondere die raumlufttechnischen Anlagen werden verbessert. Das Land investiert rund 850.000 Euro.

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.

Hessen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam, dass der geldwerte Vorteil beim Jobticket künftig weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer versteuert werden muss. Beide Länder haben heute einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Alpirsbach und Hirsau im Schwarzwald besucht. In den Mauern der beiden Klosteranlagen sind viele Tier- und Pflanzenarten zu Hause.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

Das Finanzministerium hat die die Baufreigabe für den Ausbau des Dachgeschosses zum Pflegelabor im Gebäude A der Hochschule Ravensburg-Weingarten erteilt. Das Land investiert in die Hochschule Ravensburg-Weingarten rund 3,8 Millionen Euro.