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Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben es begrüßt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachbessern möchte.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die LBS Landesbausparkasse haben ihre Kooperationsvereinbarung zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes verlängert. „Ohne Energieeffizienz im Gebäudesektor werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Derzeit häufen sich die Meldungen, dass angebliche Mitarbeiter der Firma Microsoft unter einem Vorwand anrufen, um so Zugriff auf den heimischen Computer zu erhalten, um ahnungslose Verbraucherinnen und Verbraucher abzuzocken. Tausende sollen bundesweit betroffen sein.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen wollen die Kreditversorgung für Häuslebauer, für Käufer von Wohneigentum und für diejenigen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren möchten, verbessern. Dafür haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in den Bundesrat eingebracht.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen haben einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. „Damit wollen wir die Kreditversorgung für Häuslebauer verbessern. Die ist zuletzt sichtlich ins Stocken geraten“, betonten Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, und Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen.

Ob bei Bestellungen in Online-Shops oder beim Online-Banking: Immer wieder stellen sich Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage, wie sicher ihre Daten vor Missbrauch sind – gerade auch, wenn in den Medien über Datenlecks und Datenklau berichtet wird.

Die im Jahr 2012 vom Land gestartete Energieeffizienzoffensive für Wohngebäude hat über 65.000 Kredite mit einem Gesamtvolumen von gut 3,6 Milliarden Euro ausgelöst. Die hiermit finanzierten Energieeffizienz-Maßnahmen sparen jährlich etwa 250.000 Tonnen CO2 ein.

Das elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg wird weiterentwickelt. Das Justizministerium hat den Dienstleister T-Systems mit der Betreuung und Weiterentwicklung der entsprechenden EDV-Fachanwendung beauftragt.

2015 haben sich alle 16 Bundeländer auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs geeinigt. Jetzt fehlt allein noch die Zustimmung des Bundes. Diesen Kompromiss haben Wissenschaftler des „Kronberger Kreises“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisiert. An gleicher Stelle verteidigt Ministerpräsident Kretschmann das Modell der Bundesländer: In der Politik geht es nicht ums Prinzip, sondern um Kompromisse.