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Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.

Im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente Wärmenetze“ unterstützt das Umweltministerium weitere fünf energieeffiziente Wärmenetze im Land. Seit 2016 wurden damit 50 Projekte mit zusammen rund 9,6 Millionen Euro bezuschusst.

Das Land fördert den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums, in dem Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und für die biomedizinische Forschung in ganz Baden-Württemberg angeboten werden sollen.

Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt die Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, Hürden abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Innenstaatssekretär Wilfried Klenk die neue Wärmeversorgungszentrale für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal eingeweiht.

Beim achten Smart-Grids-Kongress informierten spannende Fachvorträge und hochkarätig besetzte Gesprächsrunden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuellen Entwicklungen im Bereich intelligenter Energienetze.

Energiespar-Contracting-Verfahren mit externen Partnern sind seit langem ein wichtiges Instrument bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden.

Mit dem Wettbewerb „Elektromobile Logistik in Klein- und Mittelstädten“ fördert das Wirtschaftsministerium Ideen, die sich mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen oder autonomen Transportsystemen im ländlichen Raum beschäftigen.

Monika Berndt-Eberle tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an.