Alle Meldungen

Die Themen waren bei dieser Sitzung unter anderem die aktuelle Energieversorgung in Baden-Württemberg, die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die Situation an Schulen und in der Kindertagesbetreuung sowie Förderprogramme für das Integrationsmanagement und ein Sofortprogramm für Kinder und Jugendliche.

Das Land hat 130 neue Doppelstock-Züge für den Nahverkehr bestellt. Die neuen Fahrzeuge berücksichtigen die Rückmeldungen der Fahrgastverbände, sind barrierefrei und können bis zu 200 Stundenkilometer schnell fahren.

Die Task-Force „Psychische Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie“ hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Sie führt eine Reihe von Maßnahmen auf, wie das Land Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie besser unterstützen kann.

Auf der außerordentlichen Sportministerkonferenz haben sich die Sportministerinnen und -minister entschieden, den Sport noch stärker in den politischen Fokus zu rücken und seine Bedeutung auf Bundes- und Landesebene nachhaltig zu stärken.

Das Land vergibt den Verlagspreis Literatur in Höhe von 12.500 Euro. Damit soll das Engagement von unabhängigen Verlagen ausgezeichnet werden, die sich trotz der Herausforderungen der Pandemie für die Literaturvermittlung im Land einsetzten.

Im Rahmen der Förderung national bedeutsamer Kultureinrichtungen unterstützt der Bund fünf wichtige Kulturstätten in Baden-Württemberg. Darunter sind zwei Keltenfundstätten, die auch das Land fördert. Die Bandbreite der Fördermaßnahmen spiegelt die Vielfalt der Kultur in Baden-Württemberg.

Für den Aus- oder Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen erhalten vier weitere Kommunen einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes. Bewusst und effizient mit Energie umzugehen, ist das Gebot der Stunde.

Als Anerkennung für das große Engagement und die künstlerische Entwicklung erhöht das Land den jährlichen Zuschuss für die Opernfestspiele Heidenheim. Sie bereichern das kulturelle Leben in der Region und sind gerade jetzt als künstlerisches Zentrum unverzichtbar.

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.

Das Land hat im Jahr 2021 rund 900 Millionen Euro in die Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund von Corona, dem Fachkräftemangel und den Nachwirkungen der Autobahnreform konnten die Investitionen in die Sanierung und von Straßen und Brücken verstärkt werden.