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In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Regierungshandeln in der Corona-Krise erklärt. Er machte klar, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei, aber man schon jetzt die Lehren aus der Krise ziehen müsse.

Unter Maßgaben des Infektionsschutzes dürfen ab 4. Mai 2020 wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen stattfinden. Dies haben Landesregierung, Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart.

Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt. Die Branche soll eine konkrete Perspektive erhalten. Das Konzept sieht schrittweise Lockerungen vor, wobei der Gesundheitsschutz Vorrang hat.

Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen.

Wegen der Corona-Pandemie kann der diesjährige Tag der Arbeit nicht in öffentlichen Kundgebungen begangen werden. Anlässlich des Feiertags dankte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten für ihren Einsatz und ihre Geduld.

Das Land fördert ein interkommunales Abwasserprojekt in Meßkirch mit rund 3,9 Millionen Euro. Die kleineren Kläranlagen Buchheim und Thalheim werden stillgelegt und an die Kläranlage Meßkirch angeschlossen.

Im Block 1 des Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei Routinearbeiten eine Tropfleckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung innerhalb des Kontrollbereichs entdeckt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit einem Nothilfefonds unterstützt das Land Studierende, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren haben und in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es geht um schnelle und unkomplizierte Hilfe, betont Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, startet das Wirtschaftsministerium am 11. Mai eine kostenlose Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.