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Auch im zweiten Jahr in Folge werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub PM 10 eingehalten. Offenkundig wirken die vielen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die bessere Abgasreinigung der Fahrzeuge und die Modernisierung der Fahrzeugflotte.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die Forderung der Sozialverbände nach einem Sockel-Spitze-Tausch in der Pflege. Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung müssten gedeckelt werden.

In den baden-württembergischen Museen lagern Kunstschätze aus vielen Jahrhunderten – und aus etlichen Ländern. Nicht immer ist geklärt, wem die Werke einst gehörten und wie sie ihren Weg in die Sammlungen fanden. Eine Datenbank soll einen Überblick verschaffen.

Bis zum 15. März 2020 läuft die Bewerbungsfrist des Wettbewerbs um die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2020“. Veranstalter sind das Wirtschaftsministerium, der Bund der Kunsthandwerker, das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Stadt Karlsruhe als Gastgeberin der Landesausstellung.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Annegret Girerd als neue Vorsteherin des Finanzamtes Offenburg eingeführt.

Insgesamt 17 Städte und Gemeinden haben sich um die Ausrichtung einer Landesgartenschau oder Gartenschau in den Jahren 2031 bis 2036 beworben.

Mit einem neuen ICE 4 hat das Land künftig einen prominenten Botschafter. Der Zug, der in Deutschland und der Schweiz verkehren wird, bietet mehr Kapazität und Komfort für Bahnkunden und setzt neue Standards beim barrierefreien Reisen. 

Mit einem Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen will die Landesregierung die Luftqualität weiter verbessern. Ziel ist die Umrüstung von Fahrzeugen mit einem hohen Ausstoß von schädlichen Stickoxiden (NOx).

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im Dezember leicht angestiegen. Die Quote liegt jetzt bei 3,2 Prozent. Nach Bayern ist dies die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.

Seit 2011 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Naturschutz auf jetzt 90 Millionen Euro verdreifacht. Zudem sind 19 Millionen Euro für die gesetzliche Umsetzung des Volkbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgesehen und zwölf Millionen Euro für den Biotopverbund.